"Allgemeine Geschäftsbedingungen"
Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG
Untere Hauptstraße 181
8181 St. Ruprecht/Raab  
 
Firmenbuchgericht: Graz
Firmenbuchnummer:  FN 239367 k
UID-Nr. ATU 57330301  
Bankverbindung: Raiffeisenbank St. Ruprecht an der Raab
BLZ: 38372
Kto.Nr. 3046
IBAN: AT97 3837 2000 0000 3046
BIC:  RZSTAT2G372  
 
Allgemeine Geschäfts-Bedingungen:  
 
1. GELTUNGSBEREICH  
 
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG 8181 St. Ruprecht/Raab Untere Hauptstraße 181
 
1.2 Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG zustimmt.
 
1.3 Mit der Abgabe einer Bestellung oder der Registrierung gemäß Punkt 12.2 erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
 
2. PREISE
 
2.1   Der Produktversand in Österreich, Deutschland und weiteren EU-Ländern ist ab einem Einkaufswert von € 300,00 oder 24 Kilogramm versandkostenfrei. Die in unserem Online-Shop des Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen österr. Umsatzsteuer und beinhalten bei Produkten ab einem Lieferwert von € 300,00 oder 24 Flaschen alle anfallenden Lieferkosten innerhalb von Österreich, jedoch keine zusätzlichen Nebenkosten, wenn nicht in den jeweiligen geltenden Preislisten andere Lieferkonditionen angegeben sind.
 
VERSAND INNERHALB ÖSTERREICHS:
Der Gutscheinversand per Post ist ab einem Bestellwert von € 150,00 versandkostenfrei.
Bis € 149,99 werden € 2,50 Einschreibgebühr verrechnet.
Der Gutscheinversand per Nachnahme ist ab einem Bestellwert von € 150,00 versandkostenfrei.
Bis € 149,99 werden € 2,50 Einschreibgebühr und € 3,50 Nachnahmegebühr verrechnet.
 
VERSAND nach DEUTSCHLAND:
Für den Gutscheinversand per Post nach Deutschland verrechnen wir Versand und Einschreibgebühr in der Höhe von EUR 3,80.
Der Priority-Versand kostet zusätzlich EUR 4,40.
 
2.2 Die angegebenen Preise sind,  soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, stets freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich. Die genannten Beträge können von Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG für zukünftige Verträge jederzeit geändert werden.
 
3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN
 
3.1 Der Kaufpreis ist unverzüglich vor Beginn der Lieferung entweder mit Vorauszahlung oder mit einer der beiden Kreditkarten Mastercard oder Visa zu begleichen.
 
3.2 Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG behält sich das Eigentum der Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
 
4. GEFAHRENÜBERGANG
 
4.1 Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über.
 
4.2 Bei Zustellung der Ware durch Versand von Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG erfolgt die Übergabe und Gefahr spätestens mit der Übernahme an den Kunden oder dessen Vertreter.
 
5. RÜCKGABE DER WARE
 
5.1 Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG ist bis auf Widerruf bereit, die im gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preises in Form einer Gutschrift. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind eigens hergestellte oder bestellte Artikel und nicht vollständige Verpackungseinheiten.
 
5.2 Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e - 5h KSchG und in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.
 
6. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, RÜCKTRITT VOM VERTRAG
 
6.1 Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG nimmt Aufträge per Telefon, Fax oder E-Mail oder über den Internet-Onlineshop von Montag bis Freitag in der Zeit von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr entgegen. Die Bestellzeiten können von  Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw im Internet-Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.
 
6.2 Die Lieferung erfolgt über Postversand oder Paketdienst, beauftragt von Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG, zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie zB. Transportkosten zu verlangen.
 
6.3 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Zu den von Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch einen Vorlieferanten, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferüberschreitungen und dergleichen.
 
6.4 Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG ist in den in Punkt 6.3 genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist dagegen ein von Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG zu vertretender Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen.
 
6.5 Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmt Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG dem schriftlich zu, so hat Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Mindestschadenersatz ("Stornogebühr"). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen.
 
6.6 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG wirksam werden.
 
6.7 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt abweichend von genannten Punkten,  dass der Käufer nach Überschreitung der angegebenen Ausliefertermine unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann.
 
6.8 Für Online-Gutscheine gelten zusätzlich die im Internet genannten Bedingungen.
 
7. GEWÄHRLEISTUNG
 
7.1 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
 
7.2 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
 
7.3 Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückzahlung des Kaufpreises innerhalb einer angemessenen Frist.
 
7.4 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
 
7.5 Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG haftet nicht für geschmackliche, farbliche, material- und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellter Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.   7.6 Nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden stellt insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden dar.
 
8. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ
 
8.1 Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die noch vor dem Versand der Waren aufgetreten sind, mit Ausnahme von Schäden an einer Person.
 
9. ABHOLUNG
 
9.1 Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart werden.
 
9.2 Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises zu zahlen hat.
 
10. JUGENDSCHUTZ
 
10.1 Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG berechtigt und bereit diese unter physischen Gegebenheiten einzuhalten. In unseren Vorschriften ist festgehalten, dass die Abholung von alkoholischen Getränken vor Ort  erst nach Legitimation mit einem amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben sind. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
 
11. EDV-VERARBEITUNG UND KUNDENDATEN
 
11.1 Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet.
 
12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 
12.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.
 
12.2 Erfüllungsort dieses Vertrages ist sowohl für Garten-Hotel Ochensberger GmbH & Co KG als auch den Käufer St. Ruprecht an der Raab.
 
12.3 Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag eventuell entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Weiz ausschließlich zuständig.
 
12.4 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
12.5 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten Punkte mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 5 des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.